Staat & Geschichte
Wer kann im Nationalrat einen Gesetzesvorschlag einbringen?
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A Nur der Bundespräsident
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B Nur die Landeshauptleute
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✕ Nur die Bundesregierung Deine Antwort
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✓ Die Bundesregierung, Abgeordnete, der Bundesrat und über ein Volksbegehren auch die Bevölkerung
Leider falsch.
Gesetzesvorschläge kommen als Regierungsvorlage, als Antrag von Abgeordneten, vom Bundesrat oder aus einem Volksbegehren. Beschlossen werden sie aber immer vom Nationalrat.
Quelle: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Art. 41; parlament.gv.at, Gesetzgebung